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Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen

Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung am Freitag zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke. In den kommenden Wochen sei dann die Veröffentlichung hunderttausender weiterer Akten geplant.

Mit angeblich sicheren Tresorfächern: Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro

Mit angeblich sicheren Tresorfächern haben zwei Betrüger in Baden-Württemberg Waren im Wert von mehreren hunderttausend Euro erbeutet. Die 33-jährige Frau und der 34 Jahre alte Mann wurden am Donnerstag festgenommen und sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Karlsruhe mitteilten.

Letzte Nachrichten

Bundesgerichtshof bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef Stadler

Drei wichtige Verurteilungen im Dieselskandal sind rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Bewährungsstrafen gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und den mitangeklagten Ingenieur Giovanni P. wegen Betrugs. Das Landgericht München II habe bei seinem Urteil im Juni 2023 keine Rechtsfehler gemacht. (Az. 1 StR 270/24)

Baden-Württemberg: 19-Jähriger soll 65-Jährigen getötet haben

In Baden-Württemberg hat ein 19-Jähriger offenbar einen Mann getötet. Der 65-Jährige wurde am Montag leblos in seiner Wohnung in Wildberg gefunden, wie die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Freitag gemeinsam mitteilten. Am Donnerstag stellte sich der 19-Jährige der Polizei und ließ sich widerstandlos festnehmen. Er kam in Untersuchungshaft.

Frau in hessischer Klinik mit Armbrust erschossen: Mordurteil gegen 59-Jährigen

Weil er eine Mitarbeiterin einer Klinik in Hessen mit einer Armbrust erschoss, ist ein 59-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kassel verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes. Es stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung vor Ablauf von 15 Jahren ausschließt und danach erschwert.

Hinterrücks mit Beil angegriffen: 51-Jähriger wegen Tötung von Onkel verurteilt

Wegen der Tötung seines Onkels mit einem Beil ist ein Mann in Bayern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Regensburg sprach den 51-jährigen Mann am Freitag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Außerdem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest. Der Angeklagte hatte die Tat bestritten.

UNO erklärt Hungersnot im Gazastreifen für beendet - Situation weiter "kritisch"

Die UNO hat die im August im Gazastreifen ausgerufene Hungersnot für beendet erklärt. Die Ernährungssicherheit im Gazastreifen habe sich verbessert, sodass in keinem Gebiet mehr eine Hungersnot gemäß der IPC-Skala zum Hungermonitoring gelte, erklärten die zuständigen UN-Experten am Freitag. Die Lage bleibe jedoch weiter "kritisch".

Vierfache Mutter erstochen: Großfahndung nach früherem Partner in Niedersachsen

Eine vierfache Mutter im Alter von 40 Jahren ist im niedersächsischen Apensen an ihrer Wohnungstür niedergestochen und tödlich verletzt worden. Als tatverdächtig galt ihr flüchtiger 57-jähriger früherer Lebensgefährte, wie die Polizei in Stade nach der Tat am Freitag mitteilte. Die Fahndung nach dem Mann, der zugleich Vater der Kinder sei, laufe "auf Hochtouren".

Ein Jahr später: 52-Jährige als Verursacherin von tödlichem Unfall identifiziert

Mehr als ein Jahr nach dem Tod eines 24-Jährigen bei einem Unfall in Bayern hat die Polizei die mutmaßliche Unfallverursacherin gefunden. Es handle sich um eine 52-jährige Frau aus dem Landkreis Straubing-Bogen, teilte die Polizei am Freitag in Regensburg mit. Sie habe die Tat eingeräumt.

Tödliche Brandstiftung an Wohnhaus: Zwölfeinhalb Jahre Haft in Göttingen

Nach einer tödlichen Brandstiftung in einem Wohnhaus in Niedersachsen ist ein Mann zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Göttingen sprach den zur Tatzeit 23-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag wegen Brandstiftung mit Todesfolge schuldig. Er hatte im Januar an mehreren Stellen in einem Haus in Herzberg am Harz Feuer gelegt.

59-Jähriger in Köln wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Coronatests verurteilt

Wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Coronatests ist ein Mann aus Nordrhein-Westfalen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach den 59-Jährigen der Geldwäsche in drei Fällen schuldig, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

14-Jähriger auf Spielplatz erstochen: Mordurteil gegen 17-Jährigen in Arnsberg

Weil er einen Jugendlichen auf einem Spielplatz im Sauerland erstach, ist ein 17-Jähriger in Arnsberg des Mordes schuldig gesprochen worden. Das Landgericht verhängte gegen ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers eine Jugendstrafe von sieben Jahren. Er habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet.

Vergewaltigungen von sedierter Frau gefilmt: Haftstrafe für Ehemann in Aachen

Weil er seine Frau über Jahre hinweg heimlich sedierte und sexuell missbrauchte, ist ein Mann in Aachen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 61-Jährige filmte seine Taten und stellte die Videos ins Internet, wie das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag nach Angaben einer Sprecherin feststellte. Es verhängte achteinhalb Jahre Haft.

Autohändler um Millionen Euro betrogen: Razzia gegen Bande in fünf Bundesländern

Mit einer Großrazzia in fünf Bundesländern sind Ermittlungsbehörden gegen eine Bande vorgegangen, die Autohändler um mehrere Millionen Euro betrogen haben soll. Die Beschuldigten hätten sich als Vertreter eines weltweit tätigen Verleihers von Miet- und Leasingwagen ausgegeben, berichteten die Polizei in München sowie die Generalstaatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg am Freitag. Demnach täuschten sie die Autohändler mit hochprofessionell fingierten vermeintlichen Fahrzeugverkäufen.

Brandenburger Verfassungsgericht lehnt Eilantrag von AfD gegen Doppelhaushalt ab

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die 30 Mitglieder der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag klagten gegen bestimmte Festlegungen im Haushaltsplan und beantragten die vorläufige Außervollzugsetzung eines Paragrafen der Haushaltsordnung, wie das Gericht am Freitag in Potsdam mitteilte. Damit hatten sie keinen Erfolg. Allerdings steht die Entscheidung in der Hauptsache noch aus.

Ermittler: 49-Jähriger in Sachsen-Anhalt doch kein Opfer von Tötungsdelikt

in mit tödlichen Verletzungen aufgefundener Mann in Sachsen-Anhalt ist offenbar nicht wie zunächst angenommen Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen hätten ergeben, dass der 49-Jährige stattdessen an den Folgen eines Sturzes gestorben sei, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Halle mitteilten. Ein unter Tatverdacht festgenommener 61-Jährige sei wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.

Von Deutschland gesuchter Antifaschist in Frankreich festgenommen

Die französische Polizei hat einen von Deutschland per Haftbefehl gesuchten Antifaschisten festgenommen. Es sei zu befürchten, dass der Albaner im Falle einer Auslieferung nach Deutschland anschließend an Ungarn ausgeliefert werde, sagte dessen Anwalt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Neun Jahre Haft für Frau in Sachsen-Anhalt wegen Tötung neugeborener Zwillinge

Wegen der Tötung ihrer neugeborenen Zwillinge hat das Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt eine 30-Jährige zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es laut Mitteilung am Donnerstag als erwiesen an, dass die Frau die Mädchen im November vergangenen Jahres in ihrer Wohnung geboren, in Müllsäcke verpackt und in die Badewanne gelegt hatte. Die Babys erstickten.

Gericht kippt Beschluss von Wohnungseigentümerversammlung zu digitalen Türspionen

Wohnungsbesitzer haben vor dem Amtsgericht Hannover erfolgreich gegen einen Beschluss zur Installation digitaler Türspione durch eine Eigentümerversammlung geklagt. Der entsprechende Gemeinschaftsbeschluss sei aufgrund fehlender Möglichkeiten zur Kontrolle des Umgangs mit den aufgezeichneten Bilddaten nichtig, entschied das Gericht nach Angaben vom Montag. Dadurch entstehe ein "unzulässiger Überwachungsdruck", der die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen im gemeinschaftlich genutzten Flurbereich beeinträchtige.

Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten

Gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Kempten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Bestechung. Unter anderem sollen digitale Bußgeldakten gelöscht worden sein, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der tatverdächtige leitende Angestellte wurde festgenommen.

Mutmaßlicher Handel mit illegaler Pyrotechnik: Mehrere Durchsuchungen in Bayern

Ein mutmaßlicher Händler von illegaler Pyrotechnik ist in Bayern gestellt worden. Der 35-Jährige steht im Verdacht, Feuerwerk an Privatpersonen ohne die erforderliche Erlaubnis verkauft zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Bayreuth gemeinsam mitteilten. Die Ermittler waren dem Händler aus Oberfranken demnach bereits seit längerer Zeit auf der Spur.

Urteil: Nachweis von Identität für Einbürgerung in der Regel durch Pass

Wer in Deutsc hland eingebürgert werden will, muss seine Identität in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachweisen. Nur wenn er keinen Pass hat und auch keinen bekommen kann, gibt es andere Möglichkeiten, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Dann kann ein Passersatz oder ein anderes Identitätsdokument mit Foto wie ein Personalausweis oder eine Identitätskarte ausreichen. (Az. 1 C 27.24)

Nordrhein-Westfalen: 47-Jähriger soll Bekannten in Hausflur erstochen haben

Ein 47-Jähriger soll im nordrhein-westfälischen Herford in einem Hausflur einen Bekannten erstochen haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Donnerstag mitteilten, soll er die Tat am Mittwochnachmittag während eines Streits begangen haben. Dem ebenfalls 47 Jahre alten Opfer wurden demnach mehrere Stichverletzungen zugefügt.

Kein Durchgang durch Landtagstunnel: AfD-Fraktion scheitert vor Verfassungsgericht

Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Fraktion wegen einer Zugangssperre in einem unterirdischen Verbindungstunnel zum Landtag abgewiesen. Der Antrag sei schon deshalb unzulässig, weil er nicht innerhalb einer sechsmonatigen Frist nach Bekanntgabe der Maßnahme im Jahr 2023 gestellt worden sei, entschied das Landesverfassungsgericht nach Angaben vom Donnerstag in Stuttgart. Unabhängig davon sei fraglich, ob dies eine Einschränkung der freien Mandatsausübung darstelle. (Az. 1 GR 111/24)

16-Jähriger stirbt nach Party in Bayern - vermutlich wegen Drogen und Alkohols

Ein 16-Jähriger ist nach einer Party in Bayern offenbar an den Folgen des Mischkonsums von Alkohol und Drogen gestorben. Drei weitere Jugendliche mussten im Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei am Donnerstag in München mitteilte.

Drei Jahre Haft nach tödlichem Raserunfall in Baden-Württemberg

Wegen eines für einen anderen Autofahrer tödlich verlaufenen Alleinrennens hat das Amtsgericht im baden-württembergischen Bruchsal einen jungen Mann zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging am Donnerstag wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Urteil nach tödlicher Amokfahrt in Mannheim: Lebenslange Haft und Psychiatrie

Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt am Rosenmontag in Mannheim ist der Beschuldigte zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt ordnete nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag zugleich an, den 40 Jahre alten Mann in einer Psychiatrie unterzubringen.

EuGH: Bei Umzugsverweigerung von Asylbewerber grundlegende Leistungen nicht entziehen

Wenn ein Asylbewerber nicht in eine andere Unterkunft ziehen will, darf das Aufnahmeland ihm Grundlegendes wie Essen, Kleidung oder ein Dach über dem Kopf nicht verweigern. Grundsätzlich sind Sanktionen und auch ein Zwangsumzug aber möglich, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging um den Fall eines alleinerziehenden Tunesiers und seines minderjährigen Sohns in Italien. (Az. C-184/24)

Sachsen-Anhalt: 49-Jähriger offenbar bei Streit getötet

In Sachsen-Anhalt ist ein Mann bei einem Streit auf offener Straße offenbar von einem Kontrahenten getötet worden. Wie die Polizei am Donnerstag in Halle mitteilte, alarmierte eine Zeugin die Einsatzkräfte am Mittwochabend wegen einer körperlichen Auseinandersetzung.

Anklage wegen Doppelmords aus Rache an zwei Männern in Hessen erhoben

Wegen eines mutmaßlichen Doppelmords aus Rache an zwei Männern in Hessen hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage gegen einen 29-Jährigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, die 28 und 59 Jahre alten Opfer am 19. April in Bad Nauheim heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen erschossen zu haben, was er kurz nach seiner Festnahme einräumte, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sein ebenfalls angeklagter 36-jähriger Bruder soll hierzu Beihilfe geleistet haben, was dieser bestreitet.

Rechtsstreit um Interviewäußerung: AfD klagt erfolgreich gegen Verfassungsschutzchef

Mit einer öffentlichen Äußerung zu mutmaßlich nicht vorhandener politischer Programmatik der AfD hat der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes einem Urteil zufolge gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das Gebot werde verletzt, wenn ein Behördenvertreter das Parteiprogramm "inhaltlich bewertet", entschied das Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag in einem von der Thüringer AfD angestrengten Prozess gegen Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Das habe dieser im entsprechenden Zitat jedoch getan. (Az. 8 K 1271/23 We)

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